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| LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - L 11 KA 69/99 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. September 1999 - L 11 KA 69/99 (https://dejure.org/1999,9944)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vertragsarztrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Praktischer Arzt; Nichterfüllung der Bedingungen für die Eintragung in das Arztregister ; Abhängigkeit der Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Praktischer Arzt" von der Zeugniserteilung ; Weiterbildungserfordernis als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 17.03.1999 - S 33 (25) KA 270/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - L 11 KA 69/99
- BSG, 15.09.1999 - B 6 KA 47/99 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - L 11 KA 69/99
Bei der Förderung der Qualität der Grundversorgung handelt es sich um ein Gemeinwohlbelang, das Berufsausübungsregelungen durch den Gesetzgeber zu tragen geeignet ist (BSG SozR 3-2500 § 73 Nr. 1). - BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R
Vertragsärztliche Versorgung - keine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - L 11 KA 69/99
Das Weiterbildungserfordernis stellt eine verfassungsgemäße Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit dar (BSG, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R). - BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88
Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - L 11 KA 69/99
Der EGV schreibt außerdem nicht vor, daß der eigene Staatsangehörige stets wie eine Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten zu stellen ist (vgl. BSG SozR 5525 § 3 Nr. 1 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - L 11 KA 170/99
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als praktischer Arzt; Konstitutive …
Auf die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Eintragung gemäß § 95 a Abs. 4 SGB V, nämlich ob der Kläger aufgrund von landesrechtlichen Vorschriften zur Ausübung der Richtlinie des Rates der EG vom 15.09.1986 über die spezifische Ausbildung in der Allgemein Medizin (86/457/EWG) bis zum 31.12.1995 die Bezeichnung "praktischer Arzt" erworben hat, kommt es jedoch im vorliegenden Verfahren nicht an (zur Frage des Zeitpunkts des Erwerbs der Bezeichnung "praktischer Arzt" vgl. Senatsurteil vom 15.09.1999 - L 11 KA 69/99 - Revisionsverfahren B 6 KA 47/99 R -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 128/11 Es bestehen im Übrigen auch keine Bedenken gegen die Berechtigung des Gesetzgebers, über in EG-Richtlinien festgelegten Mindestanforderungen hinauszugehen (…Pawlita a.a.O. Rdn. 11; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.2006 - L 5 KA 415/06 ER-B - unter Hinweis auf Senat, Urteil vom 15.09.1999 - L 11 KA 69/99 -).